Entschädigung für Off-Shore Anlagenbetreiber: 0,25 ct/kWh für 2013 sind schon fixiert.

By RainerWeishaar
29. August 2012
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Jetzt hat der Gesetzesentwurf zur Entschädigung von Off-shore Windparkbetreibern für aufgrund fehlendem Netzanschluss entstehenden Einnahmeausfälle die nächste Hürde nahezu unverändert genommen. Das Bundeskabinett hat heute diesen Entwurf aus der Feder des BMWi beschlossen. Die spannenden Themen finden sich in den neuen Paragraphen 17e – 17h EnWG auf den Seiten 13 bis 16 des Dokuments. Darüberhinaus wird die generelle 30-Monatsfrist durch einen neuen jährlichen Offshore-Netzentwicklungsplan ersetzt, in dem die Netzanbindungenen individueller festgelegt werden können.

§17e Absatz 1 legt eine Entschädigung  für bestehende Anlagen von 90% der EEG Vergütung fest, wenn der Netzanschluss 10 Tage nacheinander oder an mehr als 18 Tagen im Jahr nicht verfügbar ist. Sollte der ÜNB den Ausfall vorsätzlich herbeigeführt haben, werden 100 % der EEG Vergütung fällig. Absatz 2 regelt das gleiche für neu anzuschießende Anlagen ab dem Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft. Diese soll laut Vorschlag auch erreicht sein, wenn nur das Fundament des Windrades und die zugehörige Umspannanlage errichtet wurde und der Betreiber zur Schadensminderung auf den kompletten Bau verzichtet hat. Ist der Netzanschluss dann irgendwann fertig, muss der Betreiber in einem „angemessenen Zeitraum“ die Windanlage fertig errichten, sonst muss er die gesamte Entschädigung nebst Zinsen wieder an den ÜNB zurückzahlen. Absatz 3 regelt den gleichen Sachverhalt bei wartungsbedingten Netzunterbrechungen ab dem 11. Tag. Alle Entschädigungszahlungen verringern den Zeitraum, in dem der Betreiber die garantierte EEG Einspeisevergütung erhält. Bleibt also eine Anlage 6 Monate ohne Netzanschluss, erhält der Betreiber 6 Monate abzüglich 10 Tage die Entschädigungszahlung von 90% der EEG Vergütung. Danach erhält er die vollständige Vergütung nach EEG  über einen um 6 Monate verringerten Zeitraum. Zusätzlich wird dem Betreiber auch noch ein Wahlrecht eingeräumt, bei dem er auf die Entschädigung verzichten kann, in dem Fall verlängert sich der Zeitraum der vollen EEG Vergütung um den Zeitraum der fehlenden Netzanbindung.

Die Enschädigungszahlungen aus Absatz 1-3 dürfen vom ÜNB nicht auf die eigenen Netzentgelte umgelegt werden. Die Enschädigungszahlungen zzgl. anfallender Kosten für die Zwischenfinanzierung werden auf alle deutschen ÜNB auf Basis des an Letztverbraucher abgegebene Stroms anteilig verteilt. Bei Fahrlässigkeit, die vom Entwurf grundsätzlich unterstellt wird, muss der ÜNB einen Eigenanteil leisten, der nicht auf die anderen ÜNB verteilt wird. Dieser beträgt gestaffelt 20% für die ersten 200 Mio. € und jeweils 15%, 10% und 5% für die jeweils weiteren 200 Mio. €. Darüber hinausgehende Beträge werden voll weiterbelastet. Bei 1 Mrd. € muss der ÜNB z.B. 100 Mio. € selbst tragen.

Aus den auf die ÜNB verteilten Kosten wird ein Zuschlag auf die Netzentgelte ermittelt. Dabei wird eine Abschätzung für die im Folgejahr anfallenden Kosten durchgeführt und über die Netzentgelte von den Endkunden vereinnahmt. Aus den tatsächlich eingenommenen Entgelten, den tatsächlichen Kosten und den für das Folgejahr erwarteten Entschädigungskosten wird der Aufschlag für das Folgejahr ermittelt, ähnlich wie es bei der EEG Umlage erfolgt.

Insgesamt wird für die zu zahlenden Zusatzentgelte eine Obergrenze in ct/kWh festgelegt. Der Kreis der zur Zahlung der zusätzlichen Netzentgelte herangezogenen Endverbraucher wird auch hier wieder gezont betrachtet. Kunden im Niederspannungsnetz bis 1 Mio. kWh werden mit einer Obergrenze von 0,25 ct/kWh ausgestattet, für Mengen die über 1 Mio. kWh liegen dürfen max. 0,05 ct/kWh zusätzliche Netzentgelte berechnet werden. Für sogenannte „energieintensive Unternehmen“ gilt ab 1 Mio. kWh 0,025 ct/kWh als Obergrenze.

Sollten Kosten bei den ÜNB anfallen, die die Obergrenzen übersteigen, können diese im Folgejahr nachgeholt werden.

Für 2013 werden jetzt schon die Sätze für die neue Umlage auf die genannten Obergrenzen festgelegt. Wenn die verantwortlichen Politiker also über mögliche Mehrbelastungen sprechen, ist dies Augenwischerei. Ein Endkunde mit 6.000 kWh Jahresverbrauch wird als0 2013 15 € zusätzlich an Netzentgelten bezahlen müssen, die dann für entgangene Erlöse der Windparkbetreiber gezahlt werden. Versprechungen von Branchenvertretern, dass auch die Verpflichtung aller beteiligten Parteien zur Minimalisierung der Schäden im Vorfeld in das Gesetz aufgenommen werden, haben sich nicht bewahrheitet. So wird jeder munter drauflosbauen, denn das Gesetz regelt es ja auskömmlich.

Unternehmerisches Risiko wird damit sozialisiert. Die Branche sollte sich endlich wirklichen Marktbedingungen öffnen.

 

 

 

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